Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln das Rechtsverhältnis zwischen BETA Solutions GmbH (nachfolgend BS genannt) und ihren Kunden. Massgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
Mit dem CMS WEBadmin steht dem Kunden ein modernes Content Management System zur Verfügung, welches ihm den Aufbau, die Verwaltung und den Betrieb seines Internetauftritts erleichtert. Der genaue Vertragsgegenstand und der Umfang der Leistungen (Basispakete, zusätzliche Module) ergeben sich aus der Offerte und den vorliegenden AGB. Diese Dokumente sind integrale Bestandteile des Vertrages.
BS ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, den Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch für den jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang zu den vereinbarten Diensten keine Garantie. Ebenso übernimmt BS keine Garantie dafür, dass die vertraglich vereinbarten Dienste und Angebote von allen Endgeräten aus problemlos nutzbar sind. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Abwehr drohender Gefahren, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich - rechtzeitig informiert.
Von BS in Zusammenarbeit mit dem Kunden geschaffene Gestaltungsvorschläge, Banner, Markensignete, Namenszüge, Flyer, Texte, Fotos, Videos etc. sind ausdrücklich geistiges Eigentum von BS. Im Rahmen eines Einzelauftrages steht dem Kunden für die von BS geschaffenen Arbeiten ein zweckgebundenes Nutzungsrecht im Umfang der vorgesehenen Erstnutzung zu.
Allgemeine Dienstleistungen, die nicht unter Ziffer 2.1 – 2.3 aufgeführt sind, sowie Verkauf- und Lieferung von Hard- und Software. Dazu verweisen wir ausdrücklich auf Ziffer 11-Gewährleistung.
Alle Immaterialgüterrechte, den dazugehörenden Modulen, den Standard Templates, der Dokumentation usw. und die Rechte an kundenspezifischen Weiterentwicklungen verbleiben bei BS. Das Recht zur Änderung und Weiterentwicklung und das Recht zur weiteren (kommerziellen) Verwendung und von kundenspezifischen Weiterentwicklungen verbleiben vollumfänglich bei BS.
Der Kunde gewährleistet, dass er die Rechte zur Verwendung, Abänderung und Veröffentlichung der von ihm beigebrachten Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) besitzt und keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt BS von allen Ansprüchen wegen Verletzung der Rechte Dritter frei.
Der Vertrag zwischen BS und dem Kunden kommt durch die Rückgabe der unterzeichneten Offerte oder durch Unterschrift des Vertragsabschlussformulars zustande. Der Beginn der Leistungspflichten bzw. des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der Offerte. Durch das Absenden des Online-Bestellformulars ist der Antragsteller betreffend der Nutzung von Diensten und Angeboten der BS bis zur Annahme bzw. Nichtannahme von BS gebunden. Mit der Bestätigung der Annahme der Bestellung durch BS ist der Vertrag verbindlich. In jedem Fall beginnt der Vertrag, wenn Dienste und Angebote der BS genutzt werden. BS behält sich das Recht vor, eine Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Mit Wartungsarbeiten am Server, auf dem die Inhalte des Kunden bei BS gespeichert sind, optimiert BS den Betrieb, die Leistungsfähigkeit und die Qualität. BS behält sich das Recht vor, im Rahmen des Innovationsprozesses Abläufe und Verhalten zu modifizieren. BS garantiert daher nicht, dass sämtliche Funktionen unverändert bleiben. Der Kunde duldet kurzfristige Nutzungsbeschränkungen, welche durch Wartungsarbeiten entstehen. Längere Unterbrüche wegen Wartungsarbeiten werden dem Kunden frühzeitig angezeigt
Der Support von BS umfasst die Beantwortung von schriftlich (E-Mail, Brief, Fax) zugestellten Fragen und Störungsmeldungen durch den Systemadministratoren des Kunden sowie die Problemanalyse und die einfache Fehlerbehebung durch BS.
BS verpflichtet sich, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang einer Anfrage den Kunden zu kontaktieren.
Für Daten, die vom Kunden - gleich in welcher Form - an BS übermittelt werden, stellt der Kunde selbst Sicherungskopien her. Auch wenn die Server der BS gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten selbst verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an die BS zu übermitteln.
Der Kunde gewährleistet, dass seine Produkte, Dienstleistungen, Inhalte oder die durch Verlinkungen auf andere Internetauftritte zugänglichen Inhalte gegen keine bestehenden Gesetze der Schweiz verstossen, insbesondere nicht gewaltverherrlichender, rassistischer oder pornographischer Art sind. Die Inhalte dürfen zudem nicht gegen die guten Sitten verstossen oder sonst einen zweifelhaften Inhalt aufweisen.
Der Kunde verpflichtet sich weiter, sämtliche wettbewerbsrechtlichen, alle fernmelderechtlichen sowie nationalen und internationalen urheberrechtlichen Vorschriften einzuhalten und auch sonst nicht Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde hält die einschlägigen Datenschutzbestimmungen ein. Der Kunde stellt sicher, dass Inhalte Dritter vor der Aufschaltung auf deren Rechtmässigkeit geprüft werden.
Der Kunde stellt BS von allen Ansprüchen wegen Verletzung vorgenannter Pflichten frei.
Die Verantwortung für die Rechtmässigkeit, Richtigkeit der auf dem Internetauftritt publizierten Inhalte liegt ausschliesslich beim Kunden.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass BS im Falle von rechtswidrigen Inhalten oder Machenschaften, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, gegebenenfalls dessen Identität Dritten (insb. den Strafverfolgungsbehörden) bekannt geben kann und muss.
Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig und rechtzeitig über besondere technische Voraussetzungen sowie über gesetzliche, behördliche und andere Vorschriften, soweit sie für die Leistungserbringung von Bedeutung sind.
Der Kunde bezeichnet gegenüber BS eine entscheidungsfähige Kontaktperson und eine Stellvertretung. Der Kunde kontrolliert Arbeiten und nimmt für ihn entwickelte Features fristgerecht ab.
Die Vertragsparteien haben sich frühzeitig über alles zu unterrichten, was die Erfüllung des Vertrags gefährden könnte.
Die Vergütung bestimmt sich nach der Offerte. Wurden von BS nicht sämtliche zur Offertstellung erforderlichen technischen und organisatorischen Grundlagen zur Kenntnis gebracht oder haben sich diese nach der Offertstellung verändert, bleibt eine Erhöhung der in der Offerte genannten Vergütung ausdrücklich vorbehalten.
Die Bezahlung der jährlich anfallenden Pauschalgebühr für Support, Wartung und Hosting erfolgt 14 Tage nach Rechnungstellung
BS kann die jährlich wiederkehrende Gebühr unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von 3 Monaten auf das Ende eines Vertragsjahres den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. Eine Anhebung ist zu begründen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertrag innert Monatsfrist auf den Tag der Erhöhung aufzulösen.
Sämtliche im Leistungsumfang der unterzeichneten Offerte nicht ausdrücklich ausgewiesenen, vom Kunden zusätzlich in Anspruch genommenen Leistungen der BS werden zu den in der Offerte genannten Stundenansätzen in Rechnung gestellt.
Nicht in den Gebühren inbegriffen sind kundenspezifische Anpassungen, insb. die Erstellung eines Corporate Designs, der Bezug von Weiterentwicklungen, Schulung, Einlesen von Kundeninhalten, telefonischer Support und Arbeiten vor Ort. Entsprechende Leistungen werden dem Kunden separat in Rechnung gestellt.
Nicht erfasst sind zudem Leistungen, die zur Beseitigung von Störungen erbracht werden, die durch unsachgemässe Bedienung oder Benützung durch den Kunden oder durch unerlaubte Eingriffe Dritter, durch Zufall oder höhere Gewalt entstanden sind. Entsprechende Leistungen werden dem Kunden ebenfalls separat in Rechnung gestellt.
Die Regelung der Stundenansätze und Spesen erfolgt in der Offerte. Dem Kunden werden ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung ausgewiesene Spesen und Nebenkosten gemäss effektiven Auslagen in Rechnung gestellt.
Die Rechnungen sind ohne gegenteiligen Vermerk innert 14 Tagen zu bezahlen. Zahlt der Kunde auch nach einmaliger Zahlungserinnerung mit einer erneuten Fristansetzung von 10 Tagen nicht, kann BS einen Verzugszins von 5% ab Ablauf der Mahnfrist in Rechnung stellen. Anschliessend werden zusätzliche Mahn- und Inkassospesen dem Kunden in Rechnungen gestellt
Sämtliche Preisangaben verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.
Die Verrechnung von Forderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen.
Termine werden individuell und schriftlich vereinbart. Sie werden angemessen verschoben, falls:
Werden Termine ohne Verschulden von BS nicht eingehalten, ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder BS wegen des entstandenen Schadens verantwortlich zu machen. Sind die Verzögerungen nachweisbar durch BS verschuldet, hat der Kunde eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Erfüllt BS bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, kann der Kunde auf die nachträgliche Leistung verzichten und vom Vertrag zurücktreten.
Der Kunde verpflichtet sich, Anpassungen zu prüfen und allfällige Mängel und Einwände im Abnahmeprotokoll festzuhalten und das Protokoll innert 10 Werktagen seit der Umsetzung der Anpassungen durch BS unterschrieben zurückzusenden. Bleibt die fristgerechte Rücksendung aus oder wird das Abnahmeprotokoll beanstandungslos unterzeichnet, gelten die Anpassungen als abgenommen.
BS steht dem Kunden für die sorgfältige Erbringung ihrer Leistungen ein. Der Kunde ist sich jedoch bewusst, dass auch bei sorgfältiger Entwicklung Fehler oder Mängel nicht vollständig vermieden werden können. Solche Fehler werden im Rahmen der Wartungsarbeiten bzw. des Supports behoben. Der Kunde hält eine Fehlerdokumentation bereit.
Abweichungen von den Kundenbedürfnissen sind nur dann Mängel oder Fehler, wenn BS die Erfüllung der Kundenbedürfnisse ausdrücklich und schriftlich garantiert hat.
Eine Garantie für eine jederzeitige Verfügbarkeit von WEBadmin4.0 und des Supports oder eine jederzeitige Abrufbarkeit des Internetauftritts kann nicht übernommen werden. BS reagiert jedoch umgehend auf Ausfälle, die in ihren Verantwortungsbereich fallen.
BS haftet für vom Kunden nachgewiesene direkte Schäden, welche dem Kunden im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung entstanden sind, wenn diese Schäden durch Mitarbeiter von BS grobfahrlässig oder absichtlich verursacht worden sind.
Weitergehende Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. BS haftet insb. nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn oder Datenverluste.
Weiter besteht keine Haftung, wenn Schäden auf nicht beeinflussbare Ursachen (insbesondere höhere Gewalt, von beigezogenen Internet Service Provider zu verantwortende Störungen, Hackerangriffe etc.) oder auf andere, durch den Kunden zu vertretende Gründe zurückzuführen sind.
Bei Medienduplikationen lehnt BS jegliche Haftung über deren Inhalt ab. Der Kunde verpflichtet sich, dass er alle Rechte zur Reproduktion besitzt und dass sämtliche Lizenzabgaben an die zuständigen Verwertungsgesellschaften bezahlt werden. BS ist nicht verpflichtet die Urheberrechte zu prüfen.
Nach Erhalt der Ware hat der Kunde diese in seinem eigenen Interesse zu prüfen. Beanstandungen über allfällige Mängel der gelieferten Ware müssen sofort, spätestens jedoch nach Ablauf von acht Tagen schriftlich mitgeteilt werden. Bleibt diese aus, gilt die Ware als vom Kunden genehmigt. Die Garantie wird direkt über den Hersteller gewährleistet. Weitere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Haftung von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, wie Produktionsausfälle, Nutzungs- und Auftragsverluste, entgangener Gewinn sowie andere mittelbare oder unmittelbare Schäden. Zudem lehnt BS jegliche Haftung für Datenzerstörung und -verlust bei der Behebung von Mängeln ab.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten mit eingeschriebenem Brief auf das Ende eines Vertragsjahres auflösen.
BS kann den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung auflösen. Dies trifft insbesondere zu, wenn das CMS WEBadmin rechts- oder zweckwidrig verwendet wird oder wenn die vorliegenden AGB trotz schriftlicher Mahnung fortgesetzt missachtet werden. In solchen Fällen bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bis Ende des Vertrags bestehen.
Die Vertragspartner verpflichten sich selber wie auch ihre Mitarbeiter und beigezogene Hilfspersonen zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Partners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht.
BS sichert die auf dem Server gespeicherten Dateien und Inhalte des Kunden.
Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis dürfen vom Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung der BS auf Dritte übertragen werden.
BS kann die AGB jederzeit ändern. Sie versieht die AGB mit einer Versionenangabe. Die jeweils verbindliche Fassung ist unter http://www.betasolutions.ch einseh- und ausdruckbar.
Damit eine neue Version der AGB Vertragsbestandteil in einem laufenden Projekt wird, muss sie vom Kunden schriftlich akzeptiert werden.
Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB als nichtig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertragsverhältnisses im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in einem solchen Fall den Vertrag so anpassen, dass der mit dem nichtigen oder unwirksam gewordenen Teil angestrebte Zweck so weit wie möglich erreicht wird.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Falls diese interne Streitbeilegung scheitert, kann auf Wunsch einer der Parteien ein unabhängiger Sachverständiger als Schiedsgutachter beigezogen werden.
Falls beim Streitbeilegungsversuch keine Einigung zustande kommt, kann für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der ordentliche Richter am Sitz der BS angerufen werden. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände des Bundesrechts.
Auf dieses Vertragsverhältnis ist materielles Schweizerisches Recht anwendbar. Die Anwendung des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980) wird ausgeschlossen.
Version 2, gültig ab 15. März 2015